DER STANDPUNKT 

Der Zorn beim Tanken und die Feigheit der Politik
JOSEF BRUCKMOSER

Ein Aufschrei ging durch das deutsche Volk, als die Grünen eine Ökosteuer
mit einer schrittweisen Anhebung der Benzinpreise auf 5 DM (2.50 Euro) forderten.
Mehr als 35 S für den Saft, aus dem die Träume der Möchtegern- Schumis sind,
schien arg von der Realität abgehoben.

Jetzt hat der Spritpreis in Deutschland bald die Hälfte der „grünen Spinnerei“
erreicht. Die Deutschen zahlen aber nicht nur an die Ölmultis mehr,
sondern liefern mit dem höheren Benzinpreis auch eine kleine Ökosteuer
ab- als erster Schritt einer ökologischen Steuerreform. Diese kommt
nur zaghaft und halbherzig voran, aber wenigstens die Richtung stimmt:
Arbeit entlasten, Energie besteuern.     Die Politik in Deutschland kam
wegen der paar Pfennige, die beim Spritpreis auf das Konto der neuen
Ökosteuer gehen, heftig ins Strudeln. Schlagzeilen in der Bildzeitung
wie „Kanzler, Dir laufen die Autofahrer weg“ können im Paradies der
PS- potenten Gaspedalritter den politischen Niedergang bedeuten. 

In Österreich steigen die Spritpreise genauso wie bei den Nachbarn.
Aber hierzulande lacht sich der Finanzminister heimlich ins Fäustchen.
Er  nascht auch ohne jede Ökosteuer kräftig an der Tankstelle mit. Schuld
an den Preisen sind nur die Scheichs und die Multis. Die sind weit weg
und angeblich unangreifbar.      

Tatsache ist: so sinnlos wie derzeit haben wir das Geld lange nicht mehr
an der Tankstelle ausgegeben. Jeder Haushalt zahlt heuer 2400 Schillinge
ca. 170 Euro mehr für Energie aus Erdöl- ohne den geringsten Effekt im
Sinne einer ökologischen Steuerreform. In Österreich ist die Ökosteuer
nach kleinen Anfängen derzeit überhaupt kein ernsthaftes politisches Thema.

Stellen Sie sich vor, ein Finanzminister hätte uns Folgendes vorgerechnet:
„ Der Faktor Arbeit ist zu teuer. Das hat zur Folge, dass die die Arbeit haben,
über ständigen Stress klagen, und dass viele überhaupt keine Arbeit bekommen.
Wir müssen also die Lohnnebenkosten senken, damit die Betriebe
Arbeitnehmer einstellen können. Weil aber unser Staat auch leben muss,
müssen wir gleichzeitig den Benzinpreis von 10 auf 15 Schilling erhöhen
ca.1.07 Euro erhöhen.“

Der Volkszorn hätte einem solchen Finanzminister in die Wüste gejagt. Von
dort könnte er jetzt voller Schadenfreude zusehen, wie wir uns an der
Zapfsäule grün und blau ärgern.„Recht g’schiecht ihnen“, würde sich dieser
Ex- Finanzminister denken. „ Für eine vernünftige Ökosteuer hätten s die
15 Schilling nicht berappt. Jetzt blechen sie ohne jeden Nutzen.“

Der wahre Jammer ist aber, dass es einen solchen Finanzminister in
Österreich nicht gegeben hat. Die Politik hat längst vor der angeblichen
Übermacht einer globalisierten Wirtschaftswelt kapituliert. Es ist ja
auch gar so bequem, sich auf 2 die da oben“, da draußen“, „da unten 2
oder wen immer ausreden zu können – anstatt Politik zu machen und
das Notwendige selber zu (be)steuern. 

Salzburger Nachrichten