PRESSEAUSSENDUNG 

 

 

Volksabstimmung, ein Allheilmittel?

 

Österreich hat fast keine Tradition in der Anwendung direkter Demokratie. Eine Volksabstimmung über den Bau der Wiener Nordostumfahrung samt Lobautunnel, wie von der Wiener Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou nach ihrem Amtsantritt gefordert,  muss daher skeptisch gesehen werden. Stehen den Stimmbürgern genug und ausgewogene Informationen für oder gegen den Bau zur Verfügung?

 

Das Eintreten der neuen Wiener Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) für eine bindende Volksbefragung zum Bau des Lobautunnels, mag einerseits guter Wille für die Anwendung direkter Demokratie sein, kann aber auch als Fluchtweg aus einer prekären politischen Situation gesehen werden. Man darf hoffen, dass sie damit nicht die Verantwortung auf „das Volk“ abschieben möchte. Der Volksentscheid darf nicht zum Ausweg aus der verzwickten Lage verkommen, in der sich Grüne und SPÖ mit ihren gegensätzlichen Positionen bezüglich Lobautunnel befinden. Die prekäre Finanzsituation des Bundes kommt den beiden Wiener Koalitionsparteien zu Hilfe. Weil es kein Geld gibt, ist das Problem für diese Legislaturperiode von der Tagesordnung. Was aber kommt ab dem Jahr 2016?

 

Angesichts der (im Vergleich zur Schweiz) fehlenden Tradition der direkten Demokratie, ist bei deren konkreter Anwendung Vorsicht geboten. Bevor man eine Volksabstimmung durchführt, muss man fragen, wie es mit den Informationen aussieht, mittels der sich die Befragten Bürger ihre Meinung bilden können. Da liegt in Sachen Lobautunnel der große Haken. Die Asfinag hat in Einigkeit mit Stadt Wien und Infrastrukturministerium seit Jahren Kosten und Mühen nicht gescheut, um der Bevölkerung die unbedingte Notwenigkeit eines Autobahnringes um Wien einzureden. Insbesondere im 22. Wiener Gemeindebezirk, im Raum Essling und Aspern, wurden zahlreiche Propagandaveranstaltungen mit hoch qualifizierten Moderatoren unter Titeln wie „SUPERNOW, OPTINOW“ und ähnlichen, mit schönen Fototafeln und audiovisuellen Medien inszeniert. Alle waren als Informations- und Diskussionsveranstaltungen getarnt und dienten der Manipulation der Bürger Richtung Zustimmung zum Autobahnbau.

 

Was würde heute ablaufen, würde eine Volksabstimmung angesetzt? Es gibt keine Waffengleichheit. Den Herrschaften von  Asfinag, Gemeinde Wien und Infrastrukturministerium wäre heute – wie damals – um unser Steuergeld keine Propagandaaktion für die Autobahn zu teuer. Die Gegner würden sich in der einen oder anderen Bürgerinitiative sammeln und mit ein paar lächerlichen Tausendern Spendengeld ein paar Veranstaltungen und Presseaussendungen zusammenbringen. Gegen die mediale Dampfwalze der Betreiber, mit unserem Steuergeld im Rücken, könnten die Bürgerinitiativen wohl wenig ausrichten. Der Ruf der Vizebürgermeisterin nach einer Volksabstimmung ist daher kritisch zu sehen. Selbst wenn sie sich samt ihrer Partei massiv gegen den Lobautunnel engagiert, hat sie gegen die Medienmacht der Betreiber des Bauprojekts samt Kronenzeitung & Co. kaum Chancen.

 

Es führt kein Weg daran vorbei, auch wenn es mühsam ist, die kommenden Jahre dafür zu nützen, die Vorteile einer umweltgerecht und marktwirtschaftlich orientierten Verkehrspolitik immer wieder und eindringlich darzulegen, hoffentlich mit der Unterstützung von immer mehr Qualitätszeitungen. Die Hoffnung ist berechtigt, dass eine steigenden Anzahl von Bürgern die Vorteile einer neuen Verkehrspolitik, die mehr auf öffentliche Verkehrsmittel und weniger auf Autobahnen setzt, erkennt, zum Beispiel: die Einsparung von barem Geld, das wir für Bildung und Gesundheit ohnedies dringend brauchen sowie die Schaffung von doppelt so viel Arbeitsplätzen, wenn man Geld in alternative Energien, Energiesparen oder öffentliche Verkehrsmittel investiert. Einschlägige Studien der Technischen Universität Wien belegen dies. Dazu kommen bessere Luft, weniger Lärm und weniger Stress und höhere Lebensqualität insgesamt. Bis das "Aus für den Lobautunnel" Realität ist, sind zwar noch harte Auseinandersetzungen notwendig, in Reichweite ist dieses Ziel aber durchaus.

 

 

Mag. Georg Hartl

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