Bürgerinitiativen und Proteste für oder gegen Bauprojekte werden immer häufiger in Österreich. "Es sollte über neue Instrumente zur Mitbestimmung debattiert werden," fordert Politologe Peter Filzmaier laut Standard. Er schlägt dabei in die gleiche Kerbe wie im Konzept der Plattform Direkte Demokratie - DEM festgelegt, wenn er folgert: "Ab einer bestimmten Unterschriftenzahl könnte z. B. verpflichtend eine Volksabstimmung abgehalten werden." In der praktischen Abwicklung stoßen private Bürgerinitiativen schnell an Kapazitätsgrenzen. Daher sind sie oft im Umfeld von politischen Parteien angesiedelt. Filzmayr folgert daraus: "Der Raum für eine neue Partei ist größer als je zuvor."
Genau diese Lücke im parteipolitischen Spektrum Österreichs will die Plattform Direkte Demokratie füllen. "Wir wollen Bürger zum Einsatz für oder gegen bestimmte Projekte, wie etwa Autobahnbauten oder umweltpolitische Maßnahmen; motivieren. Gleichzeitig sind wir dabei, die politischen Voraussetzungen zu schaffen, dass es nicht nur bei den eifrig gesammelten Unterschriften bleibt, sondern aus den Begehren der Bürger Gesetze werden, an die auch die Regierung gebunden ist," erklärt dazu Georg Hartl, DEM-Verkehrsreferent und Spitzenkandidat in der Donaustadt für die Wiener Wahl am 10. Oktober.
Dass die zunehmende Forderung nach mehr direkten Mitbestimmungsmöglichkeiten ein internationaler Trend ist, zeigen auch die bedauerlicher Weise gewalterfüllten Vorfälle in Stuttgart in den letzten Tagen. Nicht irgendwelche "Berufsdemonstrierer" gehen dort auf die Straße gegen ein megateures Bahnhofsprojekt, während Sozialleistungen gekürzt werden. Vielmehr ist es die bürgerliche Mitte, die einen solchen Umgang mit ihrem Steuergeld nicht länger hinnehmen will. Dort wie in Österreich sind Maßnahmen notwendig, die es den Bürgern ermöglichen, ihren Willen auszudrücken und ihm Gehör zu verschaffen.
Rückfragehinweis: Mag. Georg Hartl, 0676/35 96 578