Protest gegen Steuergeld für SPÖ-Wahlkampf
Kein Tabu und keine Moral kennt offenbar die Wiener SPÖ, wenn es darum geht, ihren Wahlkampf mit Steuergeld aufzubessern. Alleine von Juni bis August 2010 haben die Gemeinde Wien und ihr nahe stehende Betriebe wie Wiener Linien, Wien Energie, Stadtwerke etc. ihre Werbeausgaben von 6,9 auf 12,9 Millionen Euro erhöht. Laut Klaus Fessel, von Focus Media Research werden diese Bereiche stärker mit der SPÖ als mit irgend einer anderen Partei assoziiert, wodurch ein wesentlicher Werbeeffekt für die SPÖ entsteht (Der Standard, 9.9.2010).
"Muss die Stadt Wien oder ein Betrieb wie die MA 48 überhaupt in Zeiten des Sparens so viele Millionen für Werbung ausgeben?" fragt der Spitzenkandidat der Plattform Direkte Demokratie für die Donaustadt, Mag. Georg Hartl, ohne die grundsätzliche Notwendigkeit von Werbung auch für die öffentliche Hand in Frage zu stellen. "Dass wir Steuerzahler aber alleine in drei Monaten zusätzliche sechs Millionen zum Nutzen der SPÖ blechen müssen, ist skandalös," findet Hartl. Bis zur Gemeindratswahl am 10. Oktober werden wohl noch so manche Millionen fließen. Oft ist die Werbung für die Stadt von der für die Regierungspartei kaum noch zu unterscheiden. Hier gehören Grenzen eingezogen oder eine Richtlinie, die festlegt, dass die Stadt in Vorwahlzeiten nicht mehr für Werbemittel ausgeben darf als im üblichen Monatsdurchschnitt. Mittels verbindlichem Bürgerbegehren, wie es die Plattform Direkte Demokratie fordert, könnten wir Wähler solchen Missbrauch an Steuergeldern abstellen. Die Politiker würden mit Werbemitteln von vornherein vorsichtiger umgehen.
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