Lobau: Häupl schweigt

Trotz eindringlicher Anfrage, was es bedeutet, dass die ÖVP als möglicher zukünftiger Koalitionspartner der Wiener SPÖ für den Bau der Autobahn durch die Lobau eintritt, hat der Wiener Bürgermeister bisweilen nicht geantwortet. "Was geht vor hinter den Kulissen, welche Absprachen gib es da?" fragt der Donaustädter Spitzenkandidat der Plattform Direkte Demokratie, Georg Hartl den Stadtchef und dessen Partei. "Die Wählerinnen und Wähler haben das Recht, vor der Wahl zu erfahren, was nachher kommt", erklärt Hartl, der die Informationsverweigerung und das Nichtstun der Regierungsparteien vor der Wahl scharf verurteilt.

 

Die Plattform Direkte Demokratie vertritt in der Verkehrspolitik eine Position, die sich sorgfältig auf die einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnisse stützt. Insbesondere aufgrund der Studien des Instituts für Verkehrsplanung und Verkehrstechnik an der Technischen Universität Wien sowie der Aussagen von Univ.-Prof Dr. H. Knoflacher fordert die Plattform Direkte Demokratie ein "Zurück an den Start" in der Planung der Hauptverkehrsstraßen in und um Wien. Sie appelliert an die Bürgerinnen und Bürger, sich die Lobau nicht zerstören zu lassen. Diese einzigartige Naturlandschaft darf nicht, noch dazu an deren breitester Stelle, von einer Autobahn durchschnitten werden. Dafür sollen die Wählerinnen und Wähler mit dem Stimmzettel kämpfen und statt der bisherigen "Herrschaft" der Plattform Direkte Demokratie ihre Stimme geben. Und: Investitionen in alternative Energien, Wärmedämmung und öffentliche Verkehrsmittel bringen doppelt so viele Arbeitsplätze wie in Autobahnen. "Wann bekommt endlich das Volk das Recht, verbindlich mit zu gestalten und mit zu entscheiden?" fragt Hartl.