WiF   -  Wiener Forum  - 7. 8. 2010
 
Handfeste Rechte!
 
Die BürgerInnen sind durchaus an Politik und politischen Entscheidungen interessiert. Alleine im Bezirk Donaustadt gab und gibt es zahlreiche Bürgerinitiativen für bessere Autobusverbindungen, für die Erhaltung von Schnellbahnstationen, für die Rettung der Lobau, gegen die Lobauautobahn, usw. Tausende BürgerInnen haben für ihre Anliegen unterschrieben und mussten immer wieder sehen, wie sie damit nichts erreichen konnten und gegen ihren Willen Projekte durchgezogen wurden oder eben nichts gemacht wurde. Das gehört geändert!
 
Das muss doch auch in Österreich möglich sein, sogar in Wien!
In mehreren europäischen Ländern (z.B. BRD) gibt es Regelungen, die BürgerInnen handfeste Rechte geben. Auch bei uns sollen in der Zukunft Bürgerinitiativen nicht machtlos sein. Die Plattform direkte Demokratie kämpft dafür, dass in die Wiener Stadtverfassung die Möglichkeit eines Bürgerbegehrens aufgenommen wird. Das bedeutet, wenn 10 Prozent der Stimmberechtigten des Bezirkes oder der Stadt für ein Anliegen stimmen, dann muss darüber eine Volksabstimmung durchgeführt werden, deren Ergebnis für Bezirksvertretung bzw. Gemeinderat bindend ist. Die Volksabstimmung kann vermieden werden, wenn der Bezirksrat bzw. Gemeinderat vorher im Sinne des Bürgerbegehrens entscheidet. So werden die Mandatare dazu gebracht, von vornherein besser auf die BürgerInnen zu hören und weniger auf die Lobbies.

Daher, ermöglichen Sie die Kandidatur der Plattform direkte Demokratie durch Ihre Unterstützungserklärung!

Das geht ganz einfach:

Sie begeben sich aufs Bezirksamt, Schrödingerplatz 1, 1220 Wien, 2. Stock, Zimmer 227, Wahlreferat, und erklären, dass Sie eine Unterstützungserklärung für die Plattform direkte Demokratie abgeben wollen. Sie geben dann auf einem weißen (für den Gemeinderat) und auf einem gelben Formular (für den Bezirksrat), die dort aufliegen, Namen und Adresse an, legen einen Ausweis (z.B. Führerschein) vor und unterschreiben. Wenn Sie vor dem 11. August hingehen, müssen Sie die Formulare mitnehmen  und mir zusenden: WiF, Georg Hartl, Postfach 8, 1224 Wien. Beginnend mit Mittwoch, 11. August werden die Formulare gleich dort behalten. 

 

Vielen Dank!

Da wir 100 Unterstützungserklärungen brauchen, bitte ich Sie, auch Freunde und Bekannten einzuladen dafür.

Spezielle  Öffnungszeiten des Bezirksamtes Donaustadt (in anderen Bezirken etwas anders, aber meist bis 18.00 Uhr):
2. August bis 1. September: Montag bis Freitag von 8.00 bis 18.00 Uhr

Zusätzlich: Sa., 21. und 28. August: 8.00 bis 13.00 Uhr; Do., 2. Sept.: 8.00 bis 19.00 Uhr,

Freitag, 3. September: 8.00 bis 13.00 Uhr – damit Ende der Frist!

 

Fragen: 0676/35 96 578

 

Für BürgerInnen anderer Berzirke: Ihre Unterstützungserklärungen sind herzlich willkommen - ebenso am Bezirksamt, Achtung, die Öffnungszeiten sind nicht überall gleich!

 

Plattform direkte Demokratie: http://www.demokratie.at/

Georg Hartl

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