100
Millionen
100 Millionen Euro für
umweltwirksame Thermische
Sanierungen österreichweit sind im
Vergleich zu den alleine im Raum
Wien geplanten Investitionen gegen
die Umwelt, wie Lobautunnel und A
23 ein Betrag von lächerliche
Größe.
Mit viel medialem Tara hat
Finanzminister Josef Pröll verlautbart,
dass er jährlich 100 Millionen
Euro für einen Neuauflage des
Förderprogramms zur thermischen
Sanierung von Gebäuden locker
macht. Dies ist die einzige
handfeste und
objektiv überprüfbare Zahl aus dem
ganzen medialen Trommelfeuer mit
dem groß angekündigt wird, dass
Gelder für Forschung sowie
"Umweltjobs" fließen werden und im
übrigen 500 Millionen an
Ökosteuern jährlich eingenommen
werden. Niemand weiss noch woher.
Gemeines Spiel mit den großen
Zahlen
Da Zahlenangaben, die in die
Millionen und Milliarden gehen,
von den meisten Leuten nicht
konkret überprüft und verglichen
werden, hat die Politik ein
leichtes Spiel mit solchen
Angaben. 100 Millionen für ganz
Österreich sind ein Klacks im
Vergleich zu den drei Milliarden,
die alleine für Lobauautobahn,
Nordostumfahrung und A
23-Verlängerung vorgesehen sind,
das ist also 30 mal so viel Geld.
Dazu kommt, dass man bei solchen
Großprojekten immer mit weit
höheren Baukosten rechnen muss als
in den ersten Kostenvoranschlägen
(Schätzungen) angegeben. Man denke
nur an "Skylink."
Bei allen anderen Zahlen,
betreffend Ökosteuern, Geld für
Forschung und Umweltjobs, ist
ohnedies höchste Skepsis oder
besser handfestes Misstrauen
angebracht. Umschichtungen von
Mitteln, Verschiebung von einer
Kostenstelle zur anderen, wobei
der Einsatz jedes Mal medial gut
verkauft wird, sind üblich. Man
denke nur an die tollen Zusagen
des Finanzministers, auch in der
Krise ohne Steuererhöhungen
auszukommen oder an seine
großen Worte seinerzeit
als Umweltminister und die wenigen
Taten. Bekanntlich sind wir
meilenweit von der Erreichung des
Kyotozieles entfernt und um ein
Klimaschutzgesetz ringt der
gegenwärtige Umweltminister -
offenbar noch lange.
Schritte in die richtige Richtung
Dass
Förderung von thermischen
Sanierungen tatsächlich bei
relativ harmlosem Mitteleinsatz
große Wirkung bringt, hat dieser
Tage das
Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo)
erneut bestätigt. Demnach haben
die im Jahr 2009 eingesetzten 100
Millionen Euro Förderung dem Staat
200 Millionen Mehreinnahmen
gebracht. Es wurden Investitionen
von 650 Millionen ausgelöst und
damit 7000 Arbeitsplätze
gesichert. Das Problem ist "nur"
die geringe Höhe der Fördermittel.
Laut Wifo würden bis 2020 jährlich
nicht 100 sondern 300 Millionen
Förderung für diesen
Zweck gebraucht, sollten wir den
Kyotozielen näher kommen. Das
zeigt, dass die notwendigen
Investitionen für die Umwelt ohne
große Einschnitte machbar wären,
könnte sich nur die
Politik entscheiden, das Geld
sinnvoll zu verwenden und nicht
etwa in eine Lobauautobahn
investieren, die sich nie rentiert
und auf immer ein riesiger
Umweltschaden ist.
Georg Hartl
Gruss aus der Lobau