Konsequenzen aus Kopenhagen 2009

 

Österreich soll wieder zum Umweltmusterland werden, als das es einmal mehr oder wendiger berechtigt gegolten hat. Das bringt mehr Arbeitsplätze und kommt billiger als dass wir uns am Bau sinnloser Autobahnen finanziell ausbluten.

 

Die Bilanz des Jahres 2009 ist wohl dürftig: Kein verbindlicher Vertrag am Ende der Kopenhagener Klimakonferenz zur Reduktion der Treibhausgase, Österreich hat noch immer kein Klimaschutzgesetz und die Asfinag rechnet uns schon im Vorhinein eine Kostenexplosion beim Autobahnbau vor. Wie wird die Rechnung erst im Nachhinein ausschauen? Man denke an Skylink und andere Großprojekte.

 

Nachdem die Politiker versagt  haben, sind wir Bürger an der Reihe, den Karren aus dem Dreck zu ziehen. Das wird leichthin so gesagt, wobei selbst Politiker gerne moralisieren und betonen, wie sehr jeder seinen persönlichen Lebensstil überdenken und ändern soll, um Energie und damit Emissionen einzusparen. So sehr dies richtig ist, müssen wir uns aber im Klaren sein, daß damit alleine das Klima nicht zu retten ist. Es müssen auch die entsprechenden politischen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Konkret, z.B.: Die Milliarden dürfen nicht in sinnlose Autobahnen und Tunnels gesteckt werden sondern müssen für die Entwicklung nicht fossiler Energiequellen, Wärmedämmung, öffentlicher Verkehrsmittel etc. investiert werden.

 

Wie geht's weiter?

Wie können wir Bürger die notwendigen Maßnahmen herbeiführen? Bei aller Verfilzung von Politik, Medien und Teilen der Wirtschaft, die teilweise bereits als Wirtschaftsdiktatur zu bezeichnen ist, festzuhalten, daß wir immer noch in einer Demokratie leben und noch einen gewissen Spielraum haben, den es zu nutzen gilt. Die Bürgergesellschaft muß ihr Aktionsfeld um eine Ebene erhöhen: Demonstrationen dürfen nicht länger nur etwas für einige Grüppchen von Idealisten sein. Die Straße als Raum der freien Meinungsäußerung und Demonstrationsplatz muß auch für "Normalbürger" ein selbstverständlicher Ort der Aktion sein. Wir leben nicht mehr in einer Zeit der Gemütlichkeit, nach alldem, was uns die Politiker eingebrockt haben. Sämtliche Möglichkeiten der direkten Demokratie, die es in Österreich zwar nur ansatzweise gibt, sind öffentlichkeitswirksam zu nutzen. Z. B. ist ein Volksbegehren gegen den Bau der Lobauautobahn und für ein neues Verkehrskonzept notwendig, in dem der Autobahnbau auf das notwendige Minimum beschränkt wird. Wenn sich eine große Anzahl damit solidarisiert, kann die Politik nicht darüber hinweg gehen. Die Möglichkeiten sind also längst nicht alle ausgeschöpft. Motivation, Kreativität sind gefragt.

 

Weihnachten trotz allem

Trotz aller Widerlichkeiten wird es Weihnachten. Das Fest soll uns daran erinnern, dass die Welt nicht nur den Widerlichkeiten ausgeliefert ist, sondern dass durch Menschen, die dazu bereit sind, immer wieder auch positive Schritte gesetzt werden in Richtung mehr Frieden und echter Lebensqualität. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen frohe Festtage und alles Gute für das neue Jahr.

 

Georg Hartl