Der Staat darf langfristig die Preissteigerungen der Ölfirmen und
Spekulanten nicht mittragen oder abfangen. Weitere Erhöhungen des
Pendlerpauschale sind nicht finanzierbar und haben keine soziale
Treffsicherheit. Pendler sollen für ihre Fahrt zum Arbeitsplatz vor
allem Zuschüsse zur Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel bekommen.
Rasch sollte das soziale Image der Regierung aufpoliert und ihre
Handlungsfähigkeit zur Schau gestellt werden. Als angesichts der extrem
gestiegenen Treibstoffpreise von vielen Seiten der Ruf nach einem höheren
Pendlerpauschale und nach mehr Kilometergeld für die berufliche Nutzung des
Autos ertönte, war die Regierungsspitze auch gleich mit der großen
Ankündigung zur Stelle: Beides wird erhöht. Erst im Nachhinein wurde
bekannt, dass die ÖVP nur unter der Bedingung zugestimmt hat, dass
gleichzeitig den Superreichen ein Steuergeschenk gemacht wird, indem man die
Besteuerung von Stiftungsvermögen senkt. Angesichts eines
derart niederträchtigen Kuhhandels braucht sich niemand zu wundern, wenn
die Beliebtheitswerte der Koalition weiter absacken und die
Politikverdrossenheit steigt.
Nutznießer des Pendlerpauschales
sind Bezieher mittlerer und hoher Einkommen, die ein Auto besitzen und deren
Arbeitsplatz mehr als 20 Kilometer vom Wohnort entfernt ist. Je höher der
Verdienst, umso größer der erzielte Betrag. Bezieher kleiner Einkommen
gewinnen wenig oder nichts. Pendlerpauschale ist also viel mehr eine
generelle Förderung des Autofahrens als eine gezielte Unterstützung. Wie
soll aber den Pendlern in Zukunft geholfen werden, wenn die Treibstoffpreise
weiter steigen, was nach allen Anzeichen zu erwarten ist. Der Staat gerät in
eine fatale Sackgasse, wenn er alle zukünftigen Belastungen die auf die autofahrenden
Pendler zukommen, ausgleichen will. Abgesehen, davon dass das nicht leistbar
sein wird, käme es zu einer noch stärkeren Verzerrung des Wettbewerbes
zwischen Individual- und öffentlichem Verkehr als derzeit.
Zielführender
sowohl für die Pendler als auch im Sinne der Sparsamkeit und der Umwelt wäre
eine von der Steuer unabhängige Unterstützung für Pendler, die sich an den
Kosten der öffentlichen Verkehrsmittel orientiert, und Aufwendungen abdeckt,
die über den Ausgaben für ein innerstädtisches Verkehrsmittel liegen. Nur
wenn die Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel unzumutbar ist, soll
es Zuschüsse für das eigene Fahrzeug geben.
Georg Hartl
Rückfragehinweis:
Wiener Forum
Georg Hartl