OFFENER BRIEF

Pfui, Herr Bundeskanzler!

So viel Populismus hätte ich nicht erwartet von Ihnen. Da sagt der Umweltminister, dessen Politik ich im Übrigen gar nicht so großartig finde, endlich wieder einmal etwas, das in die richtige Richtung geht und schon sind Sie dagegen. Die vorgeschlagene stärkere Besteuerung von großen Autos mit hohem CO2-Ausstoß zu Gunsten schadstoffärmerer wäre doch ein, wenn auch kleiner, Schritt in Richtung ökologisches Steuersystem. Außerdem müsste sich ihr sozialdemokratisches Gewissen freuen, weil damit ein Wenig Umverteilung von oben nach unten stattfinden würde, in einer Gesellschaft wo ständig die Reichen reicher und die Armen ärmer werden.

Maßnahmen setzen!
Glauben Sie wirklich, dass wir den Weg in die Klimakatastrophe, auf dem wir sind, ohne Opfer und ohne wesentliche politische Maßnahmen korrigieren können? Beim Fliegen hat man es bereits eingesehen, die geplante Kerosinbesteuerung wird nun einmal die Flugreisen verteuern. Vom ständig zunehmenden Autoverkehr als großes Klima-Sorgenkind spricht man, aber Politiker wie Sie haben offenbar die Hosen voll vor dessen Lobbies.

Reformvorschlag
Wie wär’s mit einer Reform der motorbezogenen Versicherungssteuer? Etwa so: Für Autos bis 50 KW soll sie nicht angehoben werden, bis 60 KW um 10%, bis 70 KW um 20 und darüber um 30%. So blieben z.B. Pendler, die mit ihrem Klein- oder Mittelklassewagen zur Arbeit fahren, verschont und es würden keine sozialen Härten entstehen. Wenn Ihnen schon die Autos samt Fahrern, zu denen auch ich gehöre, als unantastbar gelten, sodass ihnen kein Haar gekrümmt werden darf, dann können Sie immer noch eine aufkommensneutrale Steuerreform durchführen, womit die Erhöhung bei den großen Autos den Besitzern kleinerer zu Gute kommt.

Einschleifregelung
Auch Härten der Umstellung lassen sich gering halten, etwa durch einen Stufenplan, wonach die volle Erhöhung erst in drei Jahren wirksam wird. Der Verwaltungsaufwand für eine solche Umstellung liegt nahe bei null, da nur die betreffenden Steuertabellen zu korrigieren sind. Neben dem finanziellen Effekt ginge auch eine Bewußtseinsbildung aus von so einer Reform, da einmal mehr klar würde, dass große Autos entscheidend teuer kommen als kleinere. - Täte dem Bild von einem mutigen Bundeskanzler gut!

Georg Hartl