PRESSEAUSSENDUNG

 

Besetzung der Lobau beendet, aber keine Lösung in Sicht

Kaum ist die Besetzung der Lobau beendet, sprechen die Wiener Stadtpolitiker Schicker und Häupl gnädig über die Aubesetzer und die "gute Lösung" von der Besetzung zum "runden Tisch" zu kommen. Dieser wurde ursprünglich gleich für Jänner in Aussicht gestellt, nun spricht Schicker bereits von Juni. Die nicht vorhandene Ernsthaftigkeit, der Vereinbarung, die zwischen Aubesetzern, Asfinag und Gemeinde Wien geschlossen wurde, spricht auch aus Schickers Presseaussendung vom 18. Dezember, in der er einerseits den "von Bürgermeister Häupl vorgezeigten 'Wiener Weg' des Dialoges" in höchsten Tönen preist und gleichzeitig unter den rasch zu realisierenden Infrastrukturmaßnahmen auch den "Regionenring" aufzählt, zu dem bekanntlich der Lobautunnel gehört.

 

Dialog - was ist das?

Von einem Weg des Dialogs, der zur Auflösung der Besetzung geführt hätte, kann keine Rede sein. Offenbar ist die Sache auf höchster Ebene mit den beiden großen Umweltorganisationen Greenpeace und Global 2000 "ausgepackelt" worden. Die beteiligten Bürgerinitiativen sahen sich gezwungen, mit aufzugeben, wenn nicht deren Verantwortliche persönlich mit Schadenersatzforderungen von jeweils 103 000 € übrig bleiben wollten. Greenpeace und Global 2000 hatten die Bedingungen der Asfinag und der Gemeinde Wien bereits unterschrieben, bevor sie noch den an der Aktion gleichberechtigt mitwirkenden Bürgerinitiativen "Bignot", "Rettet die Lobau" und "Virius" vorgelegt wurden. Kritik gilt also den "Großen," während gut verständlich ist, dass die Bürgerinitiativen dieser Erpressung nicht stand halten konnten.

 

Wie geht's weiter?

Die Hinnahme der Probebohrungen durch die Bürgerinitiativen bedeutet keinesfalls eine Zustimmung zum Lobautunnel und zur Nordostumfahrung. Die Verhandlungen am "runden Tisch" oder auch "Verkehrsgipfel" genannt, sind nun bestmöglich zu nutzen. So sollen etwa hochkarätige unabhängige Umwelt-Fachleute als Experten beigezogen werden, die auf die Erhaltung der Luftgüte in der Ostregion dringen. Alleine dadurch wäre bei seriöser Verhandlung das Projekt bereits gründlich in Frage gestellt. Aber, sind von Asfinag und Gemeinde Wien seriöse Verhandlungen zu erwarten?

 

Was tun?

Durch die Au-Besetzung ist zumindest das Interesse an der Verkehrsproblematik wiederum geweckt worden. Die Diskussion über Sinn und Unsinn der geplanten Autobahnen muss durch Aufklärung und Öffentlichkeitsarbeit weitergeführt werden. Insbesondere gilt es, den in letzter Zeit von der Gemeinde Wien in ihren Inseraten verbreiteten Lüge entgegen zu treten, der Lobautunnel sei notwendig um die Südosttangente zu entlasten. Insbesondere von Stadtrat Schicker wird dies immer wieder behauptet. Dass dies so gut wie nicht (nur um ca. 5 %) der Fall sein wird, sagte selbst die Asfinag schon vor Langem. Ebenso verlogen ist die Behauptung, der Lobautunnel, beeinträchtige die Lobau "in keinster Weise." Abgase und eine Störung der Grundwasserströme beim Auf- bzw. Abtauchen des Tunnels sind das Mindeste, was sicher ist. Verlogener Weise wurden auf den Skizzen in teuren, um unser Steuergeld geschalteten Inseraten, die beiden jeweils 30 Meter hohen Abgastürme, die am Rande des Nationalparks und der Siedlungsgebiete die Abgase von 8,5 Kilometer Autobahn ausblasen, weggelassen. Dass die Ortskerne von Essling, Aspern und das gesamte Straßennetz des 22. Bezirks durch die Autobahn nicht entlastet wird, sagt auch der "Monitoring-Bericht zur SUPer NOW" ( www.wienerforum.at  - Dokumente).

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Sehr geehrte Damen und Herren!

Mit diesen Aussichten auf weitere mühsame aber spannende verkehrspolitische Arbeit darf ich Ihnen ein frohes, glückliches Weihnachtsfest wünschen, verbunden mit der Vision und Hoffnung auf eine gerechtere, ehrlichere und friedvollere Welt.

 

Danke für Ihr Interesse, all Ihre Antworten im vergangenen Jahr. Ich hoffe, dass Sie uns auch 2007 verbunden bleiben und wünsche Ihnen ein erfolgreiches Jahr!

 

Am Dienstag,  9. 1. 2007, 19.00 Uhr, findet die nächste MitarbeiterInnen-Besprechung des Wiener Forums statt.