WiF

1,4 Millionen Euro gibt die Stadt Wien jährlich aus für "Bürgerbeteiligung" und rühmt sich ihrer Großzügigkeit. Damit werden vor allem die Aktivitäten der "Agenda 21" sowie andere kleinere Prozesse und Veranstaltungen finanziert, mit denen man den Leuten das Gefühl gibt, sie könnten wo mitbestimmen. Über vier Millionen - im Vergleich dazu - hingegen kostet ein Bauwerk wie die im Bacherpark geplante "Volksgarage." Wie schwer sich die meisten Wiener Stadt- und Bezirkspolitiker damit tun, BürgerInnen in den sie betreffenden Bauvorhaben oder in der Stadtteilgestaltung etwas Mitsprache einzuräumen, wurde in einer Veranstaltung der "INITIATIVEN WIENER BÜRGER-INITIATIVEN" (www.biwi.qube.at) in Wien am 31. 3. 2006 drastisch aufgezeigt.

Agenda 21 ist eine weltweite Initiative der UNO und regt vor allem Städte an, ihre BürgerInnen in bei der Gestaltung ihres Stadtteiles, bei Bauprojekten, sozialen und gesellschaftlichen Angelegenheiten aktiv mitgestalten zu lassen. Wien stellt dafür zwar eine gewisse Infrastruktur mit Agendabüros etc. zur Verfügung, aber in der Praxis bestimmen trotzdem die Parteien und nicht die betroffene Bevölkerung, was ein Agenda-Projekt sein kann und was nicht. Rechtsträger ist ein Verein, dessen Vorsitzender Stadtrat R. Schicker ist, und der an sonsten von den Parteipolitikern gemäß ihrer Stärke getragen wird. Bürger haben dort nichts mizureden. Dem entsprechend wurde auch über zahlreiche Frustrationserlebnisse mit "Scheindemokratie", besonders auch aus dem Bezirk Donaustadt berichtet. Viele haben geglaubt, z.B. im "SUPER NOW" Prozess über den Bau von Autobahnen mitbestimmen zu können. In Wirklichkeit dienten die Veranstaltungen nur dazu, die bereits geplanten Projekte so angenehm wie möglich darzustellen.

Am Wahltag haben wir bekanntlich die Macht über die parteiliche Zusammensetzung von Bezirks- und Gemeinderat zu entscheiden. Damit haben wir aber das Mitbestimmungsrecht auch wieder abgegeben für die nächsten fünf Jahre. Was aber passiert, wenn die gewählten Politiker zu wenig Sachkenntnisse und Willen haben, nachhaltige, sozial- und umweltverträgliche Entscheidungen zu treffen, oder sie einfach überfordert sind in einem zu großen Bezirk, "überall" zu sein? Wir Bürger haben in Wirklichkeit kein Recht, einzugreifen.

Die partizipartive Demokratie braucht eine rechtliche Basis. Modelle dafür gibt es in anderen EU-Staaten, z.B. das "Bürgerbegehren". Wenn in einem Bezirk oder Bezirksteil mindestens 10 % der Wahlberichtigten für ein Anliegen unterschreiben, muss eine Volksabstimmung durchgeführt werden, deren Ergebnis bindend ist, wie ein Beschluss des Gemeinde- oder Bezirksrates.

Die repräsentative Demokratie bedarf insoferene einer Reform als das Wiener Wahlrecht in seinen Grundzügen aus der Zwischenkriegszeit stammt und den heutigen Bedürfnissen selbstbewußter und gebildeter Bürger nicht mehr gerecht wird. Zu große Bezirke müssten in kleinere Einheiten zerlegt werden und ständige Beratungsgremien geschaffen werden, die Anliegen der Bürger zu politischen Projekten machen. Schließlich darf auch die ethisch- moralische Ebene nicht übersehen werden: Transparenz und ehrliche Information ist eine entscheidende Voraussetzung. Nur so kann das in der Demokratie unbedingt notwendige Vertrauen zwischen dem "Volk" und seinen Vertretern wieder verbessert werden...