WiF  - Wiener Forum - 5. 1. 2006

Solidarität mit der Bürgerinitiative Bacherpark!

Herta Wessely, mutige und ausdauernde Sprecherin der BI Bacherpark, hat gebeten, ihre folgende Aussendung so gut wie möglich zu verbreiten. Im Sinne einer Wien-weiten Solidarität bitte ich Sie auch, den BesetzerInnen, die trotz Kälte campieren im Park Ihre Unterstützung durch häufige Besuche, Leserbriefe etc. zu zeigen. Es geht um viel mehr als um eine unsinnige Volksgarage. Die Politiker, Baulobby, Autolobby und sonstigen Gewinnler müssen sehen, dass man längst nicht mehr so umspringen darf mit mündigen BürgerInnen.
GH

Herta Wessely:
Margaretner SPÖ arbeitet jenseits der Legalität mit allen Mitteln
Das schlägt dem Fass den Boden aus: mit beispiellos gehässiger Menschen- und Rechtsverachtung, mit Lügen und aus der Luft gegriffenen Anschuldigungen fällt die SPÖ Margareten auf ihrer web-site (www.spoe.at/wien/margareten/zentrum5/aktuelles.htm) über die Bürgerinnen und Bürger her, die bei Eiseskälte im Bacherpark Mahnwache halten! Sie beschuldigt diese Menschen völlig ungerechtfertigt, illegal zu campieren, sich gegen jegliche Art von Demokratie zu stellen, Abstimmungsergebnisse zu ignorieren, in fundamentalistischer Art und Weise Haß und Zwietracht zu säen, den Park laufend zu beschädigen und unschuldige Kinder für ihre schmutzigen Ziele zu missbrauchen!

Als „Beweis“ bricht sie selbst das Gesetz, indem sie ohne Copyright Bilder aus der web-site der Bürgerinitiative verwendet und mit falschen Texten unterlegt! Mit dieser strafbaren Handlung begibt sie sich selber in den Bereich jener Kriminalität, deren sie die Bürgerinnen und Bürger grundlos beschuldigt. Wie kann sich die SPÖ Margareten, deren Vertreter sich vehement gegen eine Bürgerbefragung über den Sinn der Garage stemmen, die angeblich nur im Interesse dieser Bürgerinnen und Bürger stehen soll, unterstehen, diese des Widerstands gegen jegliche Art von Demokratie zu zeihen, während sie selbst fundamentalen Widerstand gegen jegliche partizipative Demokratie leistet

Soziale Eiszeit im 5. Hieb
Grausliche und gehässige Verleumdungsorgien als letztes „Argument“ der Befürworter der Tiefgarage Bacherpark.
Was ist geschehen?

Auf der web-site der SPÖ Margareten (www.spoe.at/wien/margareten/zentrum5/aktuelles.htm) steht unter dem 15.01.2006 „Camping im Bacherpark“: unter anderem: Im Bacherpark campieren seit einige Tage... Mitglieder der 'Bürgerinitiative gegen den Bacherpark' welche OHNE GENEHMIGUNG dort ILLEGAL campieren... Nachfolgend einige Bilder eines kleinen Grüppchens, welches sich gegen jegliche Art von Demokratie stellt, Abstimmungsergebnisse ignoriert, in fundamentalistischer Art und Weise Haß und Zwietracht sät, den Park laufend beschädigt und unschuldige Kinder für ihre schmutzigen Ziele mißbraucht: Stellvertetend für andere Beweise hier einige Fotos aus der reichhaltigen Beweislast illegaler Tätigkeiten.
a)Illegale Grabarbeiten im Park (abgebildet Arbeiter, welche Vorbereitungen für den Garagenbau treffen)
b) laufende Umweltverschmutzung (abgebildet ein kleiner Ofen à la Maronibrater zum Händewärmen)
c) Gulasch (eine Spende von Alkoholix ) UND Alkoholika sind an der Tagesordnung - hält angeblich warm ! (einige Menschen, die sich bei klirrender Kälte an einem Tisch der Gulaschspende erfreuen)
d) HundeKot/-Urin an vielen Stellen, nur nicht in der Hundeauslaufzone !

Illegalität wohin das Auge blickt......... Ist das demokratische Opposition oder Kriminalität (abgebildet eine junge Frau mit einem Schoßhund auf dem Arm und in einem zweiten Bild der Hund auf dem Boden stehend, keine Spur von Hunde-Notdurft).
Fazit: Sozialisten (!!!) kritisieren, dass sich Menschen bei Minusgraden die Hände wärmen, warme Nahrung zu sich nehmen, unterstellen ihnen, Hundedreck zu verursachen und Grabarbeiten im Park vorzunehmen.

Alle diese Behauptungen mit Ausnahme des Gulaschs sind erstunken und erlogen. Wahr an diesem Pamphlet ist lediglich die Feststellung der Illegalität, wohin das Auge (nämlich auf die Bilder) blickt sowie die berechtigte Frage nach deren Kriminalität. Anders allerdings, als es die SPÖ Margareten meint: es handelt sich nicht um Illegalität und strafrechtlich verfolgbares Handeln der Bürgerinitiative bzw. ihrer Teilnehmer, sondern um eben dieses Pamphlet, vor allem die widerrechtliche Verwendung von Bildmaterial, an welchem ein Mitglied der Bürgerinitiative das Urheberrecht besitzt. Und das ist zivil- und strafrechtlich verboten.

Es handelt sich bei diesem Bilderklau nicht etwa um ein Zitat, sondern um einen durch bewusste Unterstellung eines eklatant falschen Textes („illegale Grabarbeiten im Park“ unter einem Bild, auf welchem Arbeiter des Magistrates oder der Baufirma abgebildet sind, die bei ihrer Tätigkeit von einem Bürger fotografiert worden sind; das Foto wurde in die web-site der Bürgerinitiative eingestellt und offenbar von dort heruntergeladen) unter die widerrechtlich kopierten Bilder um einen urheberrechtlichen Missbrauch, der selbstverständlich nicht ohne Folgen bleiben wird. So „nebenbei“ ist damit auch die gezielte Verächtlichmachung von zwar namentlich nicht genannten, aber eindeutig identifizierbaren Personen (welche sich dagegen selbst zur Wehr zu setzen haben werden) verbunden sowie, und das ist eine ganz besondere Infamie, neben vielen anderen unwahren Behauptungen die pauschale und absolut haltlose Beschuldigung vieler unbescholtener Bürgerinnen und Bürger, kriminelle Handlungen gesetzt oder Kinder missbraucht zu haben.

Eine solche Verunglimpfung stellte alleine schon ein skandalöses Verhalten dar, welches nicht ohne Folgen bleiben dürfte. Als öffentliches Pamphlet einer politischen Partei und deren namentlich genannten Exponenten ist es darüber hinaus ein politischer Skandal ersten Ranges. Freunde hat sich die Margaretner SPÖ mit dieser verlogenen Schmutzkübelkampagne aus der untersten Lade jedenfalls keine gemacht. Auf die Glaubwürdigkeit des übrigen Inhalts ihrer web-site kann man aus den nachweisbaren Lügengeschichten dieses Berichtes schließen. Die Menschen sind entsetzt, sich hier in Wien mit Methoden konfrontiert zu sehen, die in der DDR zur politischen Strategie der SED gehört haben und von denen man sich nicht hätte träumen lassen, dass sie nach 1945 auf Wiener Boden noch einmal fröhliche Urständ feiern würden.

Bürgermeister Häupl, in Sachen Bacherpark bislang auf Tauchstation, hat hier dringenden Handlungsbedarf bekommen. Als Schweigebürgermeister nämlich wäre er angesichts dieser unerhörten und unentschuldbaren Entgleisung selber am falschen Platz. Die Bürgerinnen und Bürger warten auf eine umgehende Richtigstellung.

Mit freundlichen Grüßen

Herta Wessely, BI Bacherpark,  0676 30 39 799

www.baeume-statt-garage.psido.at

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