WiF - Wiener Forum - 1. Jänner 2006
Europa 2006
Raus aus der EU" tönt es von verschiedenen Seiten. Wer darauf hält, "fortschrittlich" zu sein oder besonders "rein für österreichische Interessen" einzutreten, übt sich heute in Totalkritik an der Europäischen Union. Von einigen Überlegungen getragen kommen von ganz linker politischer Seite Austrittswünsche. Von Populismus motiviert dagegen kommt von der FPÖ ein europakritisches Volksbegehren, samt der Option eines möglichen Austritts Österreichs aus der Union. Wie schön, die Kronenzeitung an seiner Seite zu haben! Nicht zu letzt diesem Medium verdanken wir einen Tiefstand der Österreicher in der Zustimmung zur EU. Mit negativen Parolen sind allemal die Massen leichter ansprechbar als mit konstruktiven Überlegungen, wie es weitergehen könnte.
Die EU, Schuld an allem?
Warum soll für alle möglichen politischen Übel die EU
herhalten Es ist bequem für Politiker und Bürger, sich auf die EU auszureden. So
war zum Beispiel in der neu geschaffenen "EU-Wegekostenrichtlinie", die
europaweit die Straßenmaut für den Transitverkehr regelt, laut Verkehrsminister
nicht mehr als die Abgeltung der unmittelbaren Kosten des Straßenverkehrs durch
Mauteinnahmen zu erreichen, was er als großen Erfolg verkauft. Aber hat er
überhaupt versucht, auch eine gerechte Abgeltung der Folgkosten des Verkehrs für
Unfälle und Umweltbelastung zu erreichen
Auf einem anderen Gebiet, der Belastung durch Feinstaub, hat uns die EU bessere Grenzwerte vorgegeben als wir sie in Österreich alleine zusammengebracht hätten. Es ist ein Geben und Nehmen, bei dem wir auch profitieren können. Österreich bleibt dabei aber für sich selbst verantwortlich und wir müssen endlich sehen, dass wir auch eine Verantwortung für die anderen Länder haben - zum Beispiel in der Verkehrspolitik.
Beispiel Schweiz
Vielfach argumentieren Austrittsbefürworter mit der
besseren Verkehrspolitik der Schweiz, insbesondere mit deren höheren
Mautgebühren für den Transitverkehr über die Alpen. Hier zeigt sich tatsächlich
ein Vorteil aus der Nicht-EU-Mitgliedschaft der Eidgenossen. Während keine
Gewähr besteht, dass sich die Schweiz für immer so erfolgreich gegen die
Frächter- und Straßenbaulobby durchsetzen wird, besteht ein riesiges Problem auf
einem anderen Gebiet, das eines der entscheidenden Probleme unserer Zukunft ist:
Laut neuester Studie der Schweizer Caritas (Quelle: "Der Standard, 30.12.05)
gilt eine Million, das ist ein Siebentel der Schweizer Bevölkerung, also ein
noch höherer Anteil als in Österreich, als arm und der Trend läuft, auch laut
anderen Medien, auf eine entscheidende Vergrößerung der Kluft zwischen arm und
reich hinaus. Das Nicht-EU-Land meistert eine entscheidende Herausforderung der
Gegenwart, nämlich die Zivilisierung des Turbokapitalismus, nicht. Die zentralen
sozialen Fragen müssen sind also mit oder ohne EU gelöst werden und es ist dies
offenbar ohne nicht leichter als mit.
Neue Zukunftsperspektiven entwickeln
An die Stelle von Austrittsforderungen und -optionen müssen
rasch konstruktive Ansätze zur Lösung der aktuellen politischen Fragen, wie
gerechte Verteilung der Einkommen, kostenwahre und umweltgerechte
Verkehrspolitik und Friedenspolitik treten. Die Idee Europa, die einmal große
Begeisterung hervorgerufen hat, muss neu erarbeitet werden. Zukunftsperspektiven
und Chancen sind neu herauszuarbeiten, dafür ist eine Bewegung, die von einem
Großteil der Bürger getragen wird, notwendig. Die Zeit der österreichischen
EU-Präsidentschaft sollten wir nutzen, unserer Regierung die entsprechenden
Fragen direkt zustellen und so auf deren Europapolitik kritisch einzuwirken.
GH