WiF  - Wiener Forum - 17.10.2005

Sozialdemokratische Groteske

Man stelle sich auf eine Abgabenerhöhung für PKW ein - wer sonst soll die S1 finanzieren Erscheint der Bau der Autobahnen, wie der Nordostumfahrung Wiens, noch immer attraktiv

SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter forderte vom scheidenden Verkehrsminister Hubert Gorbach einen
"politischen Offenbarungseid" und Auskunft, woher das Geld für das Asfinag-Desaster kommen soll. Kräuter gegenüber dem SPÖ-Pressedienst:
"Die Asfinag-Schulden werden entgegen allen Erwartungen laut Pressemeldungen nun nicht auf befürchtete zwölf Milliarden Euro, sondern
gleich auf 14 Milliarden Euro explodieren. Alle Tilgungsversprechen von Gorbach, die bisher das Jahr 2047 (!) zum Ziel
hatten, sind ab sofort unhaltbar. Die Asfinag ist de facto bankrott, auf die Autofahrer und Steuerzahler rollt eine bisher nie da
gewesene Belastungslawine zu."

Kräuter formuliert einmal mehr, was aufmerksamen Beobachtern längst klar ist, nämlich, dass der Staat mit der Fortsetzung eines Autobahnbaues
wie bisher in ein katastrophales finanzielles Desaster hineinschlittert und dass wir alle bzw. unsere Kinder und Enkel einmal den ganzen wahnsinnigen Autobahnbau unserer Zeit bezahlen müssen.

Was ist aber davon zu halten, dass Kräuter einerseits die Mißstände anprangert, während anderseits seine Partei vehement für den Bau der Wiener Nordostumfahrung
samt Tunnels unter Donau und Lobau eintritt, für insgesamt mehr als drei Milliarden Euro - Einmal mehr: Die SPÖ hat keine Alternativen Konzepte
zum gegenwärtigen wirtschafts- und verkehrspolitischen Dahinwursteln. Trotz besseren Wissens betreibt sie den von der gegenwärtigen Europäischen Union propagierten Kurs, wonach die öffentlichen Verkehrsmittel eingeschränkt werden, während die Milliarden-Investitionen in den Straßenverkehr fließen. Wo bleibt der Mut der SPÖ, konsequent, einen Teil der Gelder vom Straßenbau zum Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel umzuschichten

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