Wiener Forum - 18.9.2005

Europa: Offener Brief an Staatssekretär Winkler

Sehr geehrter Herr Staatssekretär!

Mit großem Interesse verfolge ich Ihre Bestellung und habe große Erwartungen an Ihre Tätigkeit und das gesamte Wirken der österreichischen EU Präsidentschaft im kommenden Jahr.

Das Wiener Forum ist eine junge wahlwerbende Gruppe, die sich auch über Europa und die EU Gedanken macht und nicht alleine auf Wiener Stadt- und Bezirksprobleme konzentriert ist. Wir sind überzeugt, dass europäisches Denken bereits an der Basis beginnen muss. Daher haben wir auch unsere Anliegen an die europäische Politik, die ich Ihnen kurz darlegen will mit der Bitte, sie in Ihre Bemühungen mit hinein zu nehmen:

1) Wir wollen eine EU, der wir vertrauen können, dass sie Rücksicht auf die Menschen nimmt. Leider haben wir gerade in der Verkehrspolitik, womit wir uns besonders befassen, nicht den Eindruck, dass die EU eine wirklich menschen- und umeltgerechte Linie verfolgt. Durch die geplante Nordostumfahrung Wiens und weitere Autobahnprojekte sehen wir besonders im 22. Bezirk Wiens eine massive Verschlechterung der Lebensqualität auf uns zukommen: Obwohl unser Bezirk Feinstaubsanierungsgebiet ist, wird die Luft zusätzlich schwer belastet und Naherholungsräume werden zerstört. Dies alles wird uns von unseren Politiker sehr stark mit dem Argument "verkauft", im Zuge der Erweiterung der EU sei dies alles unumgänglich notwendig. Wir bitte Sie, sich dafür einzusetzen, dass der geradezu als Dogma geltende Grundsatz vom absolut frei Wahrenverkehr in der EU hinterfragt wird, sowohl nach seiner wirtschaftlichen als auch nach der umweltpolitischen Sinnhaftigkeit. Was bringen uns die Arbeitsplätze der internationalen Unternehmen, wenn dafür in unserer Region die Arbeitsplätze verloren gehen und die Nahversorgung zusammenbricht Ziel müsste doch auch sein, für Verkehr und Transport mittelfristig Kostenwahrheit herzustellen und nicht länger Unsummen unserer Steuergelder (z.B. drei Milliarden € für die Nordostumfahrung) in den Straßenverkehr zu investieren.

2) Fluglärm und Belastung der Atmosphäre mit Flugzeug-Abgasen ist ein weiteres Problem, womit die Donaustadt schwer belastet ist. Die Steuerfreiheit von Flugbenzin, Flugtickets und Grundsteuer des Flughafens erscheint heutzutage längst nicht mehr gerechtfertigt. Sie hat nichts zu tun mit Marktwirtschaft, sodern führt zu einer dramatischen Wettbewerbsverzerrung zu Gunsten der Fliegerei und zu Ungunsten der Eisenbahn. Kostenwahrheit ist also auch hier ein zentrales Anliegen. Da solche Anliegen nur international angegangen werden können, erwarten wir hier von der EU die entsprechenden Taten. Der Flughafen Wien-Schwechat hat große Ausbaupläne, die letztlich wiederum zu Lasten der Menschen und der Umwelt gehen.

 3) EU als Heimat, EU-Verfassung
Es ist davon auszugehen, daß die EU-Verfassung zur Zeit auch in Österreich in einer Volksabstimmung keine Mehrheit bekäme. Das kann sich ändern, wenn die Menschen merken, dass auf sie Rücksicht genommen wird, und sie nicht in einem anonymen großen Gebilde leben, das mit allerlei "Sachzwängen" über sie drüberfährt. Setzt die Eu positive Signale in Sachen Umwelt und Verkehr, als Beschützer und nicht als Belaster, so wirkt sich dies gewiss auch auf die Stimmung gegenüber der Union und der Verfassung aus. Wir müssen endlich Erfahrungen machen, dass die EU etwas tut für ein menschlichers Leben und nicht nur ein paar materielle Verbesserungen bringt, falls diese überhaupt so großartig sind.

In diesem Sinne wünschen wir Ihnen, dass Sie Ihre große Kompetenz und Erfahrung erfolgreich einsetzen können!
Freundliche Grüße,
Georg Hartl

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