WiF  - Wiener Forum - 9.8.2005

Europäisch denken im politischen Alltag

Sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch Politikern müssen erst lernen im Alltag auch europa-politisch zu denken und zu handeln.

"Sind wir noch Herr im eigenen Haus" - fragt eine Boulevardzeitung am Wochenende angesichts einer Flut von Vorschriften und Richtlinien aus Brüssel. Dann wird ein großes Sündenregister aufgezählt, von der überbordenden Bürokratie über den Beitritt der Türkei und die unbrauchbare Verfassung bis hin zur ungerechten Vergabe von Subventionen und zur Transit-Verkehrslawine durch Österreich.

Austritt ist keine Lösung
Warum sich WiF nicht für einen Austritt aus der EU engagiert, wurde ich letzter Zeit wiederholt gefragt. Die Antwort ist ein klares Nein, weil damit kein Problem gelöst würde. Man kann zwar darüber diskutieren und die Schweiz ist ein gutes Beispiel dafür, wie es ohne EU-Mitgliedschaft geht. Bei näherem Hinsehen wird klar, dass dabeisen oder nicht dabeisein keineswegs der entscheidende Punkt ist. Denn gleich, ob Europa mehr oder weniger organisiert ist, in irgend einer Form muss das Zusammenleben der Staaten funktionieren. Die geografische Situation und die Wirtschaft mit ihrer wachsenden internationalen Verflechtung und immer größeren Betrieben verlangen ein Zusammenwirken der Staaten in welcher Forum auch immer, sei es aufgrund einer Union oder eines Geflechtes von Verträgen.

Mehr politisches Selbstbewußtsein
Entscheidend für die weitere Entwicklung auf unserem Kontinent ist, dass die einzelnen Regionen und damit die einzelnen Bürger mit mehr Selbstbewußtsein als bisher für ihre Anliegen und Rechte eintreten. Konkret bedeutet das zum Beispiel, wenn wir Wiener keine Transitautobahn haben wollen durch unsere Stadt oder an der Stadtgrenze, wo müssen wir das lautstark kundtun. Was aber geschieht zur Zeit "Unsere" Politiker vom Bürgermeister abwärts (und auf Bundesebene) vertreten gar nicht unsere Interessen sondern haben sich bemüht, eine Transitautobahn in den Raum Wien hereinzuholen. Diese wollen sie uns nun als Lösung unserer lokalen Verkehrsprobleme verkaufen. Dabei sagen uns selbst die Planer, dass die Südosttangente durch die Nordostumfahrung fast nicht entlastet wird.

Die Kritik an der Brüsseler Politik muss also im eigenen Bundesland beginnen. Von unseren Politikern müssen wir mehr Sachverstand und Ehrlichkeit verlangen, dann werden sie auch gegenüber der EU mit mehr Rückgrat auftreten. Angst vor der EU wäre das verkehrte Motiv. Nutzen wir hingegen unsere Chancen mit konstruktiver Kritik und vor allem mit unserer Stimme am Wahltag.

Georg Hartl

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