WiF  - Wiener Forum - 16.7.2005

Wo bleibt die marktwirtschaftliche Vernunft

Nur ein Viertel der Kosten, die ein Lastkraftwagen verursacht, wird in Form von Steuern und Abgaben dem Staat ersetzt. Die anderen drei Viertel zahlen alle Steuerzahler und zum Teil zukünftige Generationen dafür, dass heute Lebensmittel kreuz und quer durch Europa gekarrt werden, ehe sie auf unserem Tisch landen. Das Gleiche gilt für alle anderen Güter.

Von den Kosten, die ein Personenkraftwagen verursacht, fließen ganze zu 37 % durch Mineralölsteuer, Maut und andere Abgaben wieder an den Staat zurück. Der Rest geht zu Lasten der Allgemeinheit. Das wird so akzeptiert, als müsste es so sein, als wäre dies ein unabänderliches Naturereignis.

Die Benutzer öffentlicher Verkehrsmittel ersetzen mit ihren Fahrscheinen, Jahres- und anderen Zeitkarten 60 % der tatsächlichen Kosten. Auch das ist wenig, aber verglichen mit den Individualverkehrsmitteln kommt der Staat hier noch mit einem "blauen Auge" davon.

Diese Zahlen wurden letztens von Univ.-Prof. Dr. Gerd Sammer vom Department für Raum, Landschaft und Infrastruktur an der Universität für Bodenkultur in Wien veröffentlicht. Jeder Steuer zahlende und verantwortungsbewußte Bürger muss sich fragen, womit diese Widersprüche noch zu rechtfertigen sind. Gleichzeitig meint man, wir lebten im Zeitalter der Rationalität und Aufklärung, in dem die Politik möglichst nach wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Kriterien gemacht wird.

Kein Umdenken in Sicht
Bei den herrschenden Politikern und ihren Kumpanen in gewissen Teilen der Wirtschaft ist noch immer kein Umdenken in Sicht. Drei Milliarden Euro sollen in den nächsten Jahren in umstrittene Autobahnen um und durch Wien investiert werden, angeblich, weil "die Wirtschaft" dies braucht. Es ist nur ein gewisser Teil der Wirtschaft, der mit Straßenbau und Transportwesen Geschäft macht, und daher Autobahnen in so großen Dimensionen "braucht"

Warum sollen wir weiter unsere Gesundheit und Umwelt opfern, indem unwirtschaftliche Investitionen in Verkehrsbauten getätigt werden Marktwirtschaftliches Denken heißt in diesem Fall, internationaler Wettbewerb und damit der Austausch von Gütern ist notwendig, aber unter Einhaltung der Kostenwahrheit. Gütertransporte sollen nur in dem Ausmaß stattfinden, wie sie sich auch unter Deckung aller Kosten noch rentieren. Das würde den internationalen Wettbewerb auf ein erträgliches Maß bringen und unseren heimischen Klein- und Mittelbetrieben sowie unseren Gärtnern und Bauern wieder mehr Chancen am heimischen Markt geben.

Aufklärung als Wahlkampf
Das Wiener Forum wird im Wahlkampf alles daran setzen, den Wählerinnen und Wählern diese Zusammenhänge näher zu bringen. Dass eine schrittweise Änderung der Wirtschafts- und Verkehrspolitik Richtung Kostenwahrheit notwenig ist, wird immer deutlicher sichtbar. Das WiF wird die herrschenden Parteien nicht bequem "wirtschaften" lassen wie bisher sondern mit Hilfe einer sensibilisierten Öffentlichkeit auf die notwendigen Änderungen hinarbeiten.

[zurück]