WiF  - Wiener Forum - 14.6.2005

Wiener Forum löst heftige Diskussion aus

Fluglärm ist kein Schicksal und ständige Zunahmen des Verkehrsaufkommens sind kein Naturereignis sondern das Ergebnis einer Politik, die von den herrschenden Parteien gemacht wird. Das muss anders werden. Die große Politikverdrossenheit der Bürger ist das Ergebnis der Untätigkeit und Unfähigkeit der gegenwärtigen Politiker. Wien braucht wirksamere demokratische Strukturen, die den Bürgern mehr Rechte zur Mitbestimmung geben. Scharfe Analyse, welche die Ursachen der Probleme transparent macht und klare Forderungen dazu kennzeichneten die erste Präsentationsveranstaltung der neugegründeten Partei "Wiener Forum" am 13. Juni 2005 in Eßling, im 22. Wiener Gemeindebezirk. Man läßt sich nicht abwimmeln von sogenannten Sachzwängen, wie sie in Umwelt- Verkehrsfragen von den herrschenden Parteien gerne vorgeschoben werden, sondern setzt alles daran, gerade aus diesen Zwängen auszubrechen und eine menschen- und umweltgerechte Verkehrs- und Wirtschaftspolitik zu machen.

Zentrale Forderungen zur Luftfahrt und zum Straßenverkehr ist die schrittweise Einführung marktwirtschaftlicher Kostenwahrheit, an Stelle der jetzigen Steuerschonung durch den Staat. Unsinnige Fahrten und Transporte sollten so ohne besondere Beschränkungen mit wirtschaftlichen Mitteln eingedämmt werden. Die Verkehrsstaus im Bezirk Donaustadt können nicht durch die geplante überteure Nordostumfahrung entscheidend aufgelöst werden sondern durch einen großzügigen Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel und den Bau von lokalen Umfahrungen, ist man sich beim WiF im Klaren.

Als ein entscheidendes Hindernis für die Modernisierung der Stadt und für eine wirksame Verbesserung der öffentlichen Verkehrsmittel auch in kleinen Schritten wurde in der Diskussion häufig die absolute Mehrheit der SPÖ in Bezirk und Stadt genannt. Die Selbstherrlichkeit und Unwilligkeit, die Anliegen der Bürger aufzugreifen wurde von einigen Diskutanten als geradezu

unerträglich dargestellt. So berichtete die Sprecherin einer Bürgerinitiative für die Einführung einer kurzen Buslinie von ihrem Siedlungsgebiet zur Schnellbahn, dass ihr Stadtrat Schicker sagte: "Wegen Ihnen werden wir das nicht machen und was ziehen Sie denn hin in eine Gegend wo es keine öffentlichen Verkehrsmittel gibt." Erschwerend kommt dazu, dass der Stadtrat früher bereits eine Lösung versprochen hatte und diese Äußerung auf einer Veranstaltung der "lokalen Agenda 22" fiel. Da braucht man sich nicht wundern, wenn die Leute die Nase voll haben von der Politik.

Die Zielsetzung des WiF, die absolute Mehrheit der SPÖ im Donaustädter Bezirksrat zu brechen und dort hart aber konstruktiv zu arbeiten, wurde allgemein begrüßt. Im Unterschied zur derzeit häufig geübten Praxis will man will dafür sorgen, dass möglichst sachlich gearbeitet wird und die besten Vorschläge umgesetzt werden, gleich von welcher Partei sie kommen.
Georg Hartl

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Einladung zu: Vorstellung, Kurzinformation, ihre Wünsche an eine neue Politik
· Lebensqualität an erster Stelle!
· Fluglärm wirksam reduzieren!
· Saubere Luft: Feinstaub und Ozon reduzieren!
· Mehr Geld für Bildung und Soziales, weniger für Autobahnen!
· Alternativen in Wirtschaft, Verkehr und Energie!
· Mehr Demokratie, Transparenz u. Bürgerrechte!
· WiF, das Forum der Bürger für Bürger!
· WiF, die Alternative am Wahltag!
Mittwoch, 15. Juni 2005, 19.00 Uhr, Lindenhof, Breitenleerstraße 256, 1220 Wien
Donnerstag, 23. Juni, 19.00 Uhr Restaurant Fischer, Wagramerstraße 111, 1220 Wien

Rückfragehinweis: Wiener Forum Georg Hartl, Postfach 8, 1224 Wien-Eßling www.wienerforum.at 0676/35 96 578 office@wienerforum.at

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